Liebe Oberurseler*innen,

schon jetzt spüren die Menschen, auch in Oberursel, die Folgen des Klimawandels deutlich. So stirbt unser Oberurseler Stadtwald an mehreren Stellen großflächig ab, im Hochsommer wird das Trinkwasser knapp (über mehrere Wochen stand die Trinkwasser-Ampel der Stadtwerke auf Rot) und die Ernten der Landwirte werden geringer.

Jung und Alt leiden seit drei Jahren unter extrem heißen Sommern, unsere Gärten und öffentlichen Anlagen vertrocknen. Die Bäche und kleinere Teiche sind leer. Von Rodeln im meterhohen Schnee berichten Eltern ihren Kindern wie aus einem Geschichtsbuch. Seit Jahren liegen auch in Oberursel die Regenfälle unter dem langjährigen Durchschnitt und wenn es im Sommer regnet, kommen die Niederschläge oft als Starkregen herunter und fließen viel zu schnell oberflächlich ab.

Der Klimawandel ist somit auch in Oberursel angekommen!

Doch was unternehmen wir dagegen? Es existiert zwar ein städtisches Klimaschutzkonzept, das jedoch nur im Unverbindlichen geblieben ist. Wir haben den Eindruck, es passiert so gut wie NICHTS bei uns in Oberursel, um gegen den Klimawandel anzugehen. Und dabei sind bereits jetzt Folgen für das kulturelle und soziale Leben in unserer Stadt spürbar, die Natur leidet unter drei Jahrhundertsommern in Folge und die natürlichen Ressourcen (fruchtbare Böden, Wasser, Wald) werden knapp. Letztendlich wirkt sich dies alles auf Wirtschaft und Handel sowie unsere kommunalen Finanzen aus.

Wir sehen nicht, dass die bisher politisch Verantwortlichen in Oberursel die Problematik des Klimawandels in ihrer Tragweite erkannt haben und darauf reagieren. Viele Beschlüsse, die von der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Zeit getroffen wurden, lassen Gespür für eine nachhaltige, zukunftsgerichtete und klimafreundliche Stadtpolitik sowie die nötige Empathie für die Belange und Sorgen der Bürger*innen vermissen.

Deshalb haben sich Bürger*innen zur Klimaliste Oberursel zusammengeschlossen und wollen nach dem 14. März 2021 die Geschicke der Stadt hin zu mehr Klimaschutz mitbestimmen. Hierzu benötigen wir Ihre Unterstützung, wir benötigen Ihre Stimme für die Klimaliste Oberursel.

Kommen Sie auf uns zu, wenn Sie Fragen zu uns, unserem Programm und unseren Positionen haben, Sie uns unterstützen wollen oder sonst ein Anliegen haben. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen – übrigens auch nach dem 14. März 2021.

Beste Grüße,

Ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2021:
Claudia von Eisenhart Rothe, Dietram Oppelt, Christoph von Eisenhart Rothe, Lothar Weise, Annegret Calmano, Svenja Goldbeck, Hajo Noll, Matthias Glückmann und Angelika Stübner

Mit dem Klimaschutzabkommen von Paris im Jahr 2015 hat die Weltgemeinschaft vereinbart, die Erwärmung des Weltklimas in Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle stärkeren Erwärmungen, um z. B. zwei oder mehr Grad, werden die Folgen für uns Menschen und unsere natürliche Umwelt unerträglich werden lassen. Die Staaten verpflichten sich mit dem Abkommen, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Und es wird nur erreichbar sein, wenn auf allen Ebenen dazu wirksame Maßnahmen angestoßen werden. Für uns Menschen in Oberursel bedeutet das, dass nicht nur die politischen Entscheidungen aus Brüssel, Berlin und Wiesbaden für einen wirksamen Klimaschutz bedeutsam sind, sondern ganz besonders auch, was in unserem direkten Lebensumfeld in Oberursel für die Begrenzung des Klimawandels unternommen wird.

Oberste Zielsetzung des Wahlprogramms der Klimaliste Oberursel ist die Einhaltung und Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris. Es muss zur wesentlichen Handlungsmaxime auch vor Ort in Städten und Gemeinden werden. Bis zum Jahr 2030 soll Oberursel daher klimaneutral sein.

Die Stadt muss unserer Meinung nach dafür jährlich über die CO₂-Emissionen berichten, verbindliche Ziele setzen und die Umsetzung transparent darlegen.

Die 1,5°C-Grenze ist nicht verhandelbar! Das Freikaufen anhand von CO₂-Zertifikaten lehnen wir ab, denn die Emissionen können nicht mit Geld kompensiert werden.

Die Klimalisten treten bundesweit in Kommunal- und Landtagswahlen an und haben zum Ziel, die klimapolitische Wende „von unten“ durchzusetzen.

Leider haben wir feststellen müssen, dass Volksvertreter*innen aller Parteifarben ihren persönlichen politischen Erfolg über den wissenschaftlichen Konsens – und damit über unsere Zukunft stellen. Deshalb kandidieren wir nun selbst zur nächsten Wahl!

Wir bringen Klimaaktivist*innen, Umwelt- und Naturschützer*innen und Wissenschaftler*innen in die Parlamente und möchten für die Erreichung unserer Ziele mit allen demokratischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten.

Das Entscheidende für das Einhalten der 1,5°C-Grenze ist:
Den CO₂-Ausstoß reduzieren – sofort und überall

Doch: Alle Lebensbereiche sind mit CO₂-Ausstoß verbunden. Wie soll das funktionieren?

Dazu haben unsere Umweltexpert*innen, Wissenschaftler*innen und Klimaaktivist*innen langjährige Erfahrungen und Ideen sammeln können, die in das Ihnen vorliegende Wahlprogramm der Klimaliste Oberursel eingeflossen sind.

Politik und Verwaltung stellen die wesentlichen Weichen für die Bürger*innen und somit auch für die Thematik des Klimawandels. Die politischen Entscheidungen haben aber nur Erfolg, wenn sie bei den Bürger*innen auf größtmögliche Akzeptanz stoßen. Hier sehen wir ein deutliches Verbesserungspotential.

• Jede politische Entscheidung muss daher auf ihre Klimawirksamkeit hin überprüft werden. Erst wenn sichergestellt ist, dass eine politische Entscheidung den CO₂-Fußabdruck der Kommune nicht vergrößert, sondern verringert, darf die Maßnahme beschlossen und umgesetzt werden.

• Die Klimafolgenvermeidung hat Vorrang vor Klimafolgenanpassung.

• Der Aufgabenbereich „Klimaschutz und Klimafolgenvermeidung“ muss im Rathaus ein eigener Geschäftsbereich mit Vetorecht in allen anderen Geschäftsbereichen werden.

• Der Stadtverwaltung, den kommunalen Betrieben und von der Stadt geförderten und unterstützten Einrichtungen (Kitas, Vereinen etc.) kommt bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine besondere Vorbildfunktion zu. Sehen die Bürger, dass Klimaschutz in diesen kommunalen Bereichen funktioniert, fällt ihnen das Mitmachen viel leichter. Daher geht die Stadt bei Ihren Beschaffungen und Investitionen mit Vorbildfunktion voran.

• Es sind verbindliche Klimaschutzziele und ein Emissionsminderungsfahrplan bis 2030 zu erstellen und zu veröffentlichen. Damit verbunden ist eine jährliche Aktualisierung und Veröffentlichung der städtischen Treibhausgasbilanz. Die Aufnahme des Landwirtschafts- und Waldsektors in die Bilanz ist hierbei zwingend geboten.

• Jährlich muss die Zielerreichung durch einen unabhängigen Expertenrat überprüft werden.

• Mindestens alle zwei Jahre sollten die kommunalen Klimaschutzmaßnahmen evaluiert werden und ggf. nachgesteuert werden, um das Klimaschutzziel „Oberursel wird 2030 klimaneutral“ zu erreichen. Die personellen Ressourcen sind durch staatliche Fördermaßnahmen zu sichern.

Die letzten Sommer haben gezeigt, dass unsere Wasserreserven nicht unendlich sind. Oberurseler Bürger wurden mehrfach eindringlich zum drastischen Wassersparen aufgerufen.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass Oberursel seinen enormen Flächenverbrauch und die damit einhergehende Versiegelung endlich einschränkt. Die Umwandlung hochwertiger Acker- und Wiesenflächen in Bauland zu Gunsten von Grundstücksspekulationen muss zwingend gestoppt werden.

• Die Bauwut in Oberursel und somit das Zubetonieren unserer schönen Stadt möchten wir stoppen! Auch sogenannte Nachverdichtung versiegelt Grünflächen, die für eine weitere „Überhitzung“ in der Stadt sorgen.

• Alle Bebauungspläne wollen wir auf den Prüfstand stellen. Die Infrastruktur in Oberursel kann schon seit langem nicht mehr mit der Bauwut Schritt halten. Kindergärten, Schulen, Wasserversorgung und Verkehrswege sind dem enormen Bevölkerungszuwachs nicht gewachsen. Hier muss vieles nachgeholt werden, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten.

• Verpflichtende Einrichtung von Brauchwassersystemen für jedes genehmigungsfähige Bauvorhaben über 50 m² Wohn- und Nutzfläche. Für jede neu gebaute Wohnung sollen Regenwasserzisternen verbindlich vorgeschrieben werden (z. B. 5 Kubikmeter pro Bewohner).

• Regenwasser der Plätze und Straßenflächen muss in dezentralen Zisternen aufgefangen und den innerstädtischen Bäumen und Grünanlagen zur Verfügung gestellt werden. Der Wasserverbrauch im öffentlichen Raum soll begrenzt werden. Für Oberursel möchten wir ein sogenanntes Schwammstadtkonzept entwickeln.

• Öffentliche Flächen sollen entsiegelt werden.

• Die Bebauung der Uferränder unserer Bäche, die Spaziergängern als Naherholungsraum dienen, ist zu vermeiden.

• Die Wasserqualität unserer Bäche, z. B. des Urselbachs, ist regelmäßig zu überprüfen und korrigierende Maßnahmen der Wasserqualität sind durchzuführen

• Die Bäche sind gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu renaturieren und von Verrohrung und einem festen Betonbett zu befreien. Auch hierfür sind die bisher kaum genutzten Fördermittel des Landes zu beantragen. Die städtischen Weiher sind ökologisch zu sanieren und von technischen Maßnahmen und Verbauungen zu befreien.

Die letzten Dürre- und Hitzejahre haben unseren Wald teilweise zerstört. Zudem sind in den letzten Jahren auch im Stadtgebiet sehr viele gefällte Bäume nicht ersetzt worden.

Wir setzen uns für Folgendes ein:

• Das 1000-neue-Bäume-Programm: Bäume verbessern die Atmosphäre, binden CO₂, machen eine Stadt lebenswert und verbessern das Stadtklima. Deshalb sollen in den nächsten 3 Jahren mindestens 1000 zusätzliche Bäume im öffentlichen bebauten Raum gepflanzt werden.

• Eine Baumschutzsatzung und ein Baumpflegekonzept für Oberursel, nach dem Vorbild der Städte Königstein, Kronberg und Bad Homburg, müssen verabschiedet werden. Baum-Experten der Klimaliste Oberursel haben bereits einen Entwurf erarbeitet.

• Hitze- und trockenheitsresistente Baumarten müssen in Oberursel gepflanzt werden – überall wo dies möglich ist. Denn Bäume spenden Schatten und verbessern das Stadtklima.

• Die Stadt Oberursel prüft wohlwollend an allen von Bürger*innen vorgeschlagenen Stellen Bäume anzupflanzen, um das Stadtbild zu begrünen, die Stadt abzukühlen und die Bausünden und Versiegelungen der Vergangenheit etwas abzumildern.

• Die städtischen Grünanlagen sind zu erhalten, zu pflegen und wenn möglich zu erweitern. Sportanlagen sind zu erhalten und mit Bäumen, Hecken und Erholungseinrichtungen zu verschönern. Es bedarf eines innerstädtischen Erholungskonzeptes, das insbesondere älteren Menschen die Möglichkeiten eröffnet, sich bei extremer Hitze zu erholen.

• Im Oberurseler Stadtwald sind die kahl gefallenen Bereiche so schnell wie möglich und sinnvoll wieder aufzuforsten.

• Der Stadtwald dient in erster Linie der Erholung der Bevölkerung und dem Natur- und Klimaschutz. Dem folgt die Produktion des nachhaltigen Rohstoffes Holz. Der Wald ist keine Flächenreserve für Bauvorhaben und ist nachhaltig zu bewirtschaften.

• Im Stadtwald, aber auch in den übrigen Wäldern und den Feldfluren an den Bächen der Oberurseler Gemarkung ist ein Regenrückhaltprogramm auf- und umzusetzen. Landes- und Bundesfördermittel sind hierfür einzufordern. Ziel ist es, durch eine Vielzahl an Versickerungsmulden Starkregenereignisse und somit Überschwemmungen abzufangen und das Grundwasser anzureichern.

• An den großen Straßen und in den Wohnsiedlungen sind zwischen den Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Im Idealfall entstehen so innerstädtische Alleen, die helfen, die Stadt abzukühlen.

• Blühstreifen sind lediglich mit heimischen Kräutern, Gräsern und Stauden anzulegen, um eine weitere Floraverfälschung zu unterbinden. Blühstreifen dürfen keine „Ersatzmaßnahme“ für eine Intensivlandwirtschaft sein.

• Artenschutzmaßnahmen sind zu professionalisieren.

Kinder und Jugendliche sind die Entscheider von Morgen. Sie sind die Leidtragenden der Klimakatastrophe. Folgendes wollen wir daher umsetzen:

• In allen Kindergärten und Horten sollen Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung Priorität haben.

• Um allen Familien Bildung und Sicherheit zu bieten, sind Kinderbetreuungsgebühren schrittweise zu senken. Ziel muss mittelfristig eine kostenlose Kindergarten- und Kitabetreuung nach Bad Homburger Vorbild sein. Nur so können zukünftige Generationen an Bildung von Anfang an partizipieren und eine gerechte kann Gesellschaft wachsen.

• Jugendliche in städtische Entscheidungen einbinden! Jugendliche brauchen ein Jugendparlament, um Entscheidungen für eine klimaneutrale Kommune zu treffen! Ihre Voten sind ernst zu nehmen!

• Eine gesunde Ernährung ist die Basis für die Leistungsfähigkeit unserer Kinder. Zumindest in allen öffentlichen Schulen und Kindergärten wird der Anteil ökologischer und gesunder Ernährung bis 2025 stufenweise auf 100% erhöht.

• Alle städtischen Entscheidungen sind darauf zu überprüfen, ob durch sie Nachteile für zukünftige Generationen entstehen können. Ziel der kommunalen Politik muss es sein, den uns folgenden Generationen die gleichen oder bessere Möglichkeiten zu eröffnen, als wir sie heute haben.

• Kinder brauchen natürliche Spielräume. Waldspielplätze und Spielplätze sind naturnah zu gestalten. Insbesondere für Kinder, die ohne eigenen Garten aufwachsen, sind Spielplätze nicht nur wichtige Erlebnisräume, sondern fördern den sozialen Austausch mit Kindern ihres Alters. Diese Orte sind mit Früchte tragenden Bäumen und Sträuchern anzulegen und mit natürlichen Spiel- und Bastelmaterialien auszustatten.

Der Klimawandel wird unser Leben und somit auch die Lebensqualität in unserer Stadt wesentlich verändern, wenn wir nicht bereits jetzt dagegen ansteuern. Wir von der Klimaliste Oberursel setzen uns daher für Folgendes ein:

• Der Überhitzung der Stadt und aller Stadtteile soll durch Neuanpflanzung von Bäumen und Hecken entgegengewirkt werden. Es sind Anreize für Privathaushalte zu schaffen, ihre Flächen zu entsiegeln und zu begrünen.

• Straßen sollen mit möglichst hellem Asphalt belegt werden, um eine Erwärmung zu bremsen.

• Dächer sollen dort begrünt werden, wo Photovoltaik unrentabel ist.

• Wo immer möglich soll eine Verringerung der Überhitzung der Stadt durch Entsiegelung von asphaltierten Flächen erreicht werden.

• Die Erstellung von digitalen Stadtkarten, die das Grün in der Stadt und dessen Zunahme transparent für alle Bürger*innen dokumentieren, ist zu begrüßen.

• Neue Grüninseln als Begegnungsorte für Bürger*innen schaffen – insbesondere für die Erholung bei extrem hohen Temperaturen.

Die Gewinnung von Energie ist ein wichtiger Faktor der Klimaveränderungen. Energiegewinnung aus Kohle, Öl und Gas ist die wesentliche Ursache für den CO₂-Anstieg und somit Hauptgrund des Klimawandels. Die Klimaliste Oberursel setzt sich dafür ein, dass Bürger*innen mit ihren Ideen Teil der Energieversorgung werden.

• Strom aus fossilen Energiequellen, Gas und Heizöl sind für über 70% der Treibhausgasemissionen in Oberursel verantwortlich. Oberursel benötigt deswegen einen konsequenten Plan zur Senkung dieser Emissionen und zur nachhaltigen Umstellung auf erneuerbare Energien. Viele andere Städte schaffen die Voraussetzung zur Umstellung auf erneuerbare Energien, dies muss auch in Oberursel ermöglicht werden.

• Die Stadtwerke machen ihr Angebot an erneuerbaren Energien stärker bekannt und schlüsseln die Quellen ihres Stroms auf. Eine höhere Diversifizierung hin zu größerem Wind- und Solaranteil soll angestrebt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtwerke wird verbessert und die Transparenz in der Kommunikation wird erhöht.

• Der Anteil an russischem Gas sollte herabgesetzt werden. Gas aus regenerativen Quellen (mit Hausmüll versorgte Biogasanlagen) sollte einen wesentlichen Anteil am Stadtgas bekommen.

• Die Wärmeversorgung in den Gebäuden in Oberursel ist für über 40% der Emissionen verantwortlich. Die Klimaliste Oberursel setzt sich hier für Lösungen zur Umstellung auf die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien ein. Hierzu wird ein breites Angebot von Umsetzungsoptionen geschaffen: Innovative Beteiligungsmodelle der Stadtwerke zur Umstellung auf Wärmepumpen, Schaffung von Quartierslösungen mit zentralen und dezentralen Wärmepumpen, Energiespeichern u.v.m.

• Bürger*innen dürfen an der kommunalen Energiewende teilhaben und sich an kommunalen Energieprojekten zur Herstellung und Speicherung von erneuerbaren Energien beteiligen.

• Photovoltaikanlagen müssen auf Oberursels Dächern flächendeckend das Stadtbild prägen. Hierfür ist in Bebauungsplänen und bei Altbausanierungen die Errichtung von Photovoltaikmodulen auf Dachflächen verpflichtend in einer kommunalen Satzung festzuschreiben.

• Balkon- und andere Klein-Solarkraftwerke sind schnell zu genehmigen und zu fördern. Dazu soll eine Balkonsolaranlagen-Satzung verabschiedet werden. Damit kann auch bei sozial benachteiligten Menschen die Stromrechnung sehr deutlich reduziert werden! Somit erhalten alle Bürger*innen Oberursels die Möglichkeit, zur Energiewende beitragen zu können.

• Es ist zu prüfen, ob der Kauf des städtischen Stromnetzes durch die Stadtwerke sinnvoll sein kann, um eine Beschleunigung der Versorgung mit regenerativen Energien für die Bürger*innen zu erreichen.

• Die Verringerung des Energieverbrauchs ist durch Ersatz ineffizienter Geräte zu beschleunigen.

• Für sozial benachteiligte Menschen sollen die Energiekosten durch die Ausstattung mit modernen und effizienten Haushaltsgeräten, wo dies eine Senkung des CO₂-Fußabdruckes ergibt, gesenkt werden.

Um ein lebenswertes Oberursel zu erhalten, ist Klimaschutz in der Oberurseler Baupolitik von großer Bedeutung.

Der Klimaliste Oberursel ist Folgendes wichtig:

• Transparente Darstellung der Entscheidungswege in der Verwaltung

• Stärkung des Parlaments als Kontrollorgan der Verwaltung – nicht wie bisher, wo die Verwaltung vorgibt was das Parlament zu beschließen hat.

• Die Äcker, Wiesen und Wälder Oberursels dürfen nicht mehr bebaut oder nachteilig verändert werden. Sie sind Garanten für die Abkühlung des städtischen Klimas und Naherholungsraum für die Bevölkerung.

• Keine Ausdehnung von Oberursel mehr im Außenbereich! Alle zuletzt neu aufgestellten Bebauungspläne sind auf den Prüfstand zu stellen. Die Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Wasserver- und entsorgung) in Oberursel kann sowieso schon seit langem nicht mehr mit der Bauwut Schritt halten.

• Öffentliche und öffentlich geförderte Bauten sind nach klimaökologischen Kriterien stahl- und betonarm (weil Stahl und Beton große CO₂-Emissionen verursachen) – wenn möglich in Holzbauweise – zu errichten.

• Baugebiete, die Naturraum zerstören, dürfen nicht mehr durch einfache Maßnahmen kompensiert werden. Das Naturschutzrecht ist wortgetreu einzuhalten. Ein Wäldchen ist nicht durch ein paar Nistkästen ersetzbar.

• Die Leerstände in Oberursels Immobilien müssen per Kataster erhoben und Anreize für rasche Modernisierung und Aktivierung leerstehender Immobilien im Stadtgebiet geschaffen werden.

• Die Stadtteile müssen mit lokalem Einzelhandel und lokalen Lebensmittelmärkten gestärkt werden.

• Bei einer Sanierung des Oberurseler Rathauses sind die einzelnen Maßnahmen bzw. Gewerke auf ihre Klimatauglichkeit zu überprüfen. Die Wärmeversorgung ist auf moderne Wärmepumpentechnik umzustellen. Das Dach des Rathauses ist mit Solarpaneelen auszustatten, um die Wärme- und Energieversorgung möglichst autark zu gestalten. Förderprogramme des Bundes sind hierfür vollumfänglich zu nutzen.

• Auf freiwerdenden Industriebrachen, wie z. B. am Standort Neumühle, sind – anstelle von flächenfressenden Autohäusern – Unternehmen und Beratungsgesellschaften für erneuerbare Energien, Klimaschutz, Klimaanpassung etc. in einem Klimaschutzcampus anzusiedeln.

• Die Stadt muss Anreize für die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf ökologische Landwirtschaft schaffen. Kommunale Grundstücke dürfen nur verpachtet werden, wenn Pächter die Grundsätze der ökologischen Landwirtschaft umsetzen. Es sind Hilfestellungen bei der Umstellung von konventioneller zu ökologischer Bewirtschaftung zu gewähren.

• Eine Bebauung der Frankfurter Nordstadt („Josefsstadt“) auf Oberursels bzw. Weißkirchens guten Äckern verbietet sich!

• Keine Bereitstellung von Gewerbeflächen (ehemals hochwertige Äcker) für Betriebe, die weder ihre Gewerbesteuer in Oberursel zahlen noch den Namen unserer Stadt im Namen tragen wollen (siehe Autohäuser An den Drei Hasen).

• Regenrückhalt und Maßnahmen zur innerstädtischen Abkühlung müssen in Bebauungsplänen festgesetzt werden.

• Regenrückhalt in Zisternen und Nutzung von Regenwasser in separaten Brauchwassersystemen sind in einer städtischen Satzung festzusetzen.

• Die in Oberursel gewünschte Nachverdichtung hat den Menschen in Pandemiezeiten die letzten grünen Flächen vor der Haustüre weggenommen (Bsp. Freiherr-vom-Stein-Straße). Dies ist unsozial. Gegen solche Ungerechtigkeiten wird sich die Klimaliste Oberursel einsetzen.

• Oberursel ist ein alter Industriestandort. Deshalb gibt es im Stadtgebiet sehr viele Altlastenflächen. Die Stadt muss endlich die Kommunikation über Altlasten transparent und offen gestalten, damit Menschen nicht unverschuldet in Kontakt mit Giften kommen oder kontaminierte Grundstücke nutzen oder diese gar erwerben!

• Die Stadt muss die belasteten Grundwasservorkommen Oberursels sanieren lassen und die Bürger*innen über alle Planungsschritte umfassend informieren.

• In unmittelbarer Nähe von Industriebetrieben, die der SEVESO-Richtlinie unterliegen, dürfen in Zukunft keine Menschen arbeiten und wohnen.

• Alle kommunalen Gebäude sind in einer grundlegenden Prüfung darauf zu untersuchen, ob die Installation von Photovoltaik und Solarwärme machbar ist. Zu prüfen ist weiterhin die Umstellung auf Wärmepumpen, die Ausstattung einer besseren Dämmung und die Installation eines Brauchwassersystems mit entsprechenden Zisternen. Spätestens bis 2030 sind alle kommunalen Gebäude auf diese Systeme umzurüsten.

• Alle öffentlichen Ausschreibungen müssen einen zu erarbeitenden Kriterienkatalog zur Klimaneutralität erfüllen.

• Alle städtischen Einrichtungen, im Besonderen die städtische Verwaltung, sind angehalten, Alternativen zur Nutzung von Papier zu prüfen und überwiegend Recyclingpapier zu verwenden.

• Die städtische Verwaltung fördert und unterstützt die örtlichen Gastronomen und Lieferdienste bei der Umstellung von Einwegverpackung zu einem einheitlichen Pfandsystem mit Mehrwegverpackungen für die Ausgabe von Lebensmitteln.

• Die Kläranlage ist mit einer 4. Reinigungsstufe zu modernisieren.

Öffentlicher Raum muss neu gedacht werden (nach holländischem oder Kopenhagener Vorbild). Das Fahrrad muss als klimafreundliches Verkehrsmittel eine stärkere Bedeutung bekommen.

Hierfür setzt sich die Klimaliste Oberursel ein:

• In Oberursels Innenstadt und in den Kernen der Stadtteile müssen Fußgänger und Fahrradfahrer flächendeckend Priorität vor Autos bekommen.

• Fahrradstraßen sollen nach holländischem Vorbild geplant und umgesetzt werden.

• Autostraßen sollen in der Kernstadt und ihren Nebenstraßen Tempo 30 ausweisen.

• Auf der A661 ist im Umfeld von Oberursel aus Schallschutzgründen das Tempo auf 120 km/h zu beschränken.

• Die Nutzung von „heat-maps“ zur Zählung von Personenströmen bietet sich an zur Feststellung, welche Wege von Fußgängern, Wanderern und Radfahrern besonders genutzt werden. Das Ziel ist die Befreiung dieser Wege vom Autoverkehr.

• Das Netz der Fahrradwege muss ausgebaut werden. Hierbei soll Oberursel an ein Fernradwegnetz angeschlossen werden, das entlang des Taunus von Friedrichsdorf bis Kelkheim und Hofheim reicht. Plötzlich im Nichts endende Fahrradwege (wie an der Homburger–Landstraße Richtung Bad Homburg) müssen schnellstens weitergeführt werden.

• Innerhalb Oberursels muss das Netz an Radwegen ausgebaut werden. Hier muss es eine deutliche Trennung von Rad- und Kfz-Verkehr geben. An Kreuzungspunkten ist der Vorrang des Radverkehrs vor dem Kfz-Verkehr nach holländischem Vorbild deutlicher zu kennzeichnen.

• Insbesondere in der Nähe der Schulen sind öffentliche Straßenbereiche zu Fahrradstraßen umzuwidmen, um die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg zu verbessern.

• Das Laden von E-Fahrrädern an Straßenbeleuchtungsanlagen (Installation einer Schukosteckdose) soll jederzeit möglich sein.

• Ein Fahrrad-, Lastenfahrrad- und E-Lastenfahrrad-Verleihsystem soll mit Hilfe von kommunalen Fahrradhändlern installiert und von der Kommune unterstützt werden.

• Die Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung, des BSO, der Stadtwerke und anderer kommunaler Unternehmen ist innerhalb von drei Jahren auf Klimaneutralität (CO₂ -frei) umzustellen.

• Öffentliche und private Elektrotankstellen für klimafreundlichen PKW- und Klein-LKW-Verkehr sollen gefördert werden. Derzeit hat Oberursel die schlechteste Versorgung mit PKW-Elektrotankstellen in der gesamten Region. Die fossil betriebenen Autos der Bürger*innen werden voraussichtlich nach und nach gegen Elektroautos ausgetauscht werden. Schon jetzt fehlen in Oberursel flächendeckend E-Tankstellen. Das Netz der Elektrotankstellen ist im gesamten Stadtgebiet auszubauen. In einem ersten Paket sind schnellstmöglich in jedem Stadtteil mindestens 10, in der Kernstadt 30 öffentliche Elektrotankstellen einzurichten. Hierzu sind Förderprogramme des Bundes vollumfänglich zu nutzen.

• Wir setzen uns für klimaneutrale Antriebskonzepte ein.

• Fahrzeuge, die klimaneutral angetrieben werden, dürfen im gesamten Stadtgebiet bis zu drei Stunden kostenlos parken.

• Der Betrieb der U- und S-Bahn ist in jedem Fall aufrecht zu erhalten und darf nicht in Frage gestellt werden. Das Bus-Netz ist auszubauen, attraktiver zu gestalten, sicherer zu machen und auf klimaneutrale Antriebskonzepte umzustellen.

• Die Stadtteile müssen auch in den Abendstunden und am Wochenende mit dem Bus im 20-Minuten-Takt erreichbar sein. Ggf. können hierfür auch kleinere wirtschaftlichere Busse eingesetzt werden.

• Auf der Homburger Landstraße zwischen Oberursel und Bad Homburg ist eine Busspur einzurichten, damit der öffentliche Personennahverkehr nicht im Stau des PKW-Verkehrs stecken bleibt und somit attraktiver ist.

• Es ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen Oberurseler Bürger*innen im eigenen Stadtgebiet den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen können.

• Ampelschaltungen sind so einzurichten, dass Fußgänger und Fahrradfahrer Vorrang genießen. Angeforderte Freischaltungen für Fußgänger müssen innerhalb von 30 Sekunden erfolgen.

Klimawandel und Klimawandelanpassung werden nur ernst genommen und die nötigen Maßnahmen ergriffen, wenn die Menschen die Zusammenhänge verstehen. Daher erachtet die Klimaliste Oberursel Folgendes als notwendig:

• Geflüchtete sind zum überwiegenden Teil deshalb zu uns geflohen, weil in ihrer Heimat Not und Kriege ein Überleben unmöglich machten. Ursache dieser Krisen sind fast immer die Folgen des Klimawandels – Kampf um fruchtbares Land und Wasser, das immer knapper wird. Diese Menschen sind deshalb oft sehr daran interessiert, dass wir uns über die Folgen unseres Handelns bewusst werden.

• Klimaschutzbildung ist daher in allen Bildungseinrichtungen der Stadt und in von der Stadt geförderten Einrichtungen umzusetzen.

• Die städtischen Mitarbeiter der Stadt, der Stadtwerke und des BSO müssen an regelmäßigen Fortbildungen teilnehmen, die auch die Themenfelder Artenschutz und Klimavorsorge umfassen. Zudem sollen sie Schulungen für einen bürgerfreundlichen Umgang und für eine fachkompetente Beratung der Bürger erhalten. Die Arbeit der kommunalen Verwaltung soll sich an Recht und Gesetz und am Anliegen der Bürger*innen orientieren. Die Arbeit der Stadtverwaltung muss sich an wissenschaftlichen Grundlagen der Klimaforschung orientieren.

• Pandemie (SARS-COV2): Die Stadtverwaltung und die Politik müssen empathisch auf Menschen zugehen, die von der Pandemie überfordert sind. Die Stadt muss mit klar formuliertem Rat und klar definierten Hilfsangeboten Präsenz zeigen. Dies war in den vergangenen Monaten (im Jahr 2020) nicht der Fall und wurde sehr vermisst!

Konsum ist auch in Zeiten des Klimawandels nicht zu vermeiden. Hierfür setzt sich die Klimaliste Oberursel ein:

• Am Bauhof des BSO ist in Zusammenarbeit mit den Oberurseler Werkstätten eine Sozialhalle einzurichten. Gut erhaltene oder leicht reparierbare Möbel und Haushaltsartikel werden nicht auf dem Bauhof weggeworfen und teuer entsorgt, sondern in einer Halle zum günstigen Wiederverkauf angeboten. Auch für die Sperrmüllabfuhr soll ein alternatives Konzept erarbeitet werden. Dies spart Ressourcen und ermöglicht die Wiederverwendung vieler Produkte. Zudem hilft es sozial schwachen Bürgern.
• Die Produktionsketten im Beschaffungswesen der Stadt sind offen zu legen. Das Rathaus muss die Beschaffungspraxis auf Plastikfreiheit, Erdöl-, Palmölfreiheit umstellen.
• Es soll keine Nutzung von Tropenholz für städtische Baumaßnahmen erfolgen. Holz aus dem heimischen Stadtwald ist am klimaneutralsten.

• Mit Hilfe transparenter und nachvollziehbarer Informationen sollen die Bürger*innen über ihr eigenes und das städtische CO₂-Budget auf dem Laufenden gehalten werden. Ziel ist die Reduktion des CO₂-Ausstoßes in allen städtischen und privaten Sektoren um mindestens 32% innerhalb der nächsten 2 Jahre und CO₂-Neutralität bis zum Jahr 2030.
• Ziel unserer Politik ist die Stärkung der Stadtteile mit lokalem Einzelhandel und lokalen Lebensmittelmärkten. Wir wollen kurze Wege für Jung und Alt. Das Einkaufen von Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs muss im gesamten Stadtgebiet ohne Kfz möglich sein.
•  Es sind Gewerbeansiedlungen zu bevorzugen, die nachhaltigen Branchen angehören (Bio-Supermärkte, lokale und regionale Anbieter, Unverpacktläden, u.v.m.).
• Brachflächen sollen Familien zum Anbau eigenen Gemüses und Obstes zur Verfügung gestellt werden, bspw. nach dem Vorbild der Krautgärten in München. Dort soll nach den Prinzipien der ökologischen Landwirtschaft gearbeitet werden.
• Städtische und kommunal unterstützte Einrichtungen, wie Kindergärten und Kitas, sollen ihre Küchen auf die Versorgung mit regionalen und ökologisch produzierten Lebensmitteln umstellen.
• Alle städtischen und geförderten Veranstaltungen (Brunnenfest, Weihnachtsmarkt etc.) sind ab sofort auf Klimaneutralität umzustellen.
• Kulturelle Veranstaltungen, die ein gutes Klimaschutz- oder CO2-Neutralitätskonzept vorweisen können, werden von der Stadt Oberursel besonders gefördert. Die Stadt berät kompetent bei der Erstellung solcher Konzepte.
• Aufstellung eines Konzeptes für örtliche Gastronomen zur Umstellung auf regionale und ökologische Produkte. Schaffung einer Marke für die örtlichen Gastronomen: Gut Essen in Oberursel: ökologisch, regional und gesund (Arbeitstitel).

Der Klimawandel erfordert mehr als bisher eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen. Die Klimaliste Oberursel setzt sich daher für echte Bürgerbeteiligung ein.

• Das heute vollkommen unverbindliche Klimaschutzkonzept muss grundlegend überarbeitet, zu besserer Verständlichkeit gebracht und letztendlich auch umgesetzt werden. In diesen Prozess müssen die Bürger*innen deutlich besser einbezogen werden.

• Regelmäßige Fortbildungen für Bürger*innen, Unternehmen (auch Focus O), Dienstleister und Vereine sollen die leichtere Umstellung auf klimaneutrale Haushalte, Unternehmen, Vereine ermöglichen.

• Die Ehrung von Bürger*innen, Unternehmen, Dienstleistern und Vereinen, die vorbildlich die Ziele des Klimaschutzes umgesetzt haben, soll zum Aufgabenspektrum des Magistrats gehören.

• Im Rahmen der Bürgerberatung fordern wir aus Klimaschutzgründen die Umstellung der Beratung von Gasthermen und Brennwertkesseln auf Wärmepumpen.

• Es soll eine kommunale Beratungsstelle Klimaschutz, an die sich Bürger*innen mit allen Fragen zum Klimaschutz wenden können, eingerichtet werden.

• Eine gut sichtbare Erweiterung der Homepage der Stadt Oberursel um den Themenkomplex Klimaschutz – mit Nennung von Ansprechpartner*innen und Fördermöglichkeiten – soll zum Bürgerservice der Stadt gehören.

• Regelmäßige Information der Bürger*innen zu Fragen des Klimawandels und Klimaschutzes durch Publikationen, Social-Media-Beiträge, Zeitungsanzeigen und Aushänge gehören zum Portfolio der Klimaschutzberatung der Stadtverwaltung.

• Es soll eine Einbindung aller Klima-Initiativen und Umweltverbände in regelmäßigen Klimaschutz-Austauschrunden erfolgen.

Die Digitalisierung ist ein wichtiger Weg, unnötige Dienstreisen und Fahrten zur Arbeit zu vermeiden. Die Klimaliste Oberursel möchte mit diesen Maßnahmen die Digitalisierung vorantreiben:

• Der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes hilft, unnötige Fahrten zu vermeiden. Die Bereitstellung einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur ermöglicht auch nach der Pandemie eine klimafreundliche Arbeitsweise vom heimischen Büro aus.

• Der Internetauftritt der Stadt Oberursel ist so zu optimieren, dass alle Formulare und Anträge zu jeder Zeit von zuhause aus erledigt werden können.

• Es ist zu prüfen, ob die Stadtverwaltung noch stärker zu einer papierlosen Verwaltung umgestaltet werden kann und auch die schriftliche Kommunikation mit den Bürger*innen nur noch über digitale Wege (Online-Formulare) erfolgen kann.

• Unternehmen, die Digitalisierung und Digitalisierungsforschung betreiben, sollen bevorzugt angesiedelt werden.